Unsere Ziele für Neubiberg

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Erwärmung des Erdklimas, die zunehmende Umweltzerstörung, das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten, die zunehmende soziale Ungleichheit und die offenkundigen Wohn- und Verkehrsprobleme unserer Region erfordern neue und mutige Antworten. Wir GRÜNEN möchten, dass sich Neubiberg stärker als bisher zu einer umweltfreundlichen, sozialen, familienfreundlichen, weltoffenen und prosperierenden Kommune mit hoher Lebensqualität entwickelt. In der nächsten Wahlperiode von 2020 bis 2026 wollen wir wieder der Motor für eine moderne ökologische und soziale Politik in Neubiberg sein. Dafür bitten wir Sie bei der Wahl am 15. März um Ihre Stimmen für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

 

Ortsentwicklung & Nachhaltigkeit

Wir wollen eine Ortsentwicklung nach nachhaltigen und sozialen Kriterien fördern.

 

Der Bevölkerungszuwachs in der Gemeinde und der Region erfordert durchdachte Konzepte. Die Nachverdichtung des Ortes und der Erhalt des Gartenstadtcharakters müssen kein Widerspruch sein. Wir möchten den Ort Neubiberg mit einer Grünen Vision gestalten. Mit Hilfe modernisierter Bebauungspläne und einem überarbeiteten Nachverdichtungskonzept soll die Gemeinde zukunftsweisende und transparente Richtlinien vorgeben. Die Nachverdichtung darf dabei nicht zu Lasten der Ortsbegrünung und der biologischen Vielfalt geschehen. Eine systematische Ortsbegrünung muss trotz des Siedlungsdrucks stattfinden, zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum und hinsichtlich des Mikroklimas im Einfluss der Klimaerwärmung. Der Grünbestand der Gemeinde muss dabei fachgerecht gepflegt und geschützt werden.
Kurze Wege im Alltag und ein attraktiver Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) sind ökologisch und sozial sinnvoll. Unser Ziel ist es, dass Wohnen, lokale Versorgung und Arbeiten im Einklang stehen. Die stärkere Vernetzung der beiden Ortsteile Neubiberg und Unterbiberg ist uns wichtig. Wir setzen uns für beide Ortsteile ein. Eine direkte Busverbindung zwischen den Ortsteilen muss unbedingt wieder aktiviert werden (Buslinie 211). Eine intelligente Ortsplanung reduziert den Verkehr, fördert die regionale Vermarktung und erhöht die Attraktivität des öffentlichen Raumes. Ein rascher, umfangreicher Ausbau des ÖPNV und der Radwegeverbindungen können eine attraktive Alternative zum motorisierten Individualverkehr bieten und zum Umstieg einladen. Durch eine Reformierung der Stellplatzordnung sollen künftig nicht nur Stellplätze für Kraftfahrzeuge berücksichtigt werden, sondern auch in bedarfsgerechtem Umfang geschützte und sichere Abstellplätze für Fahrräder, Fahrradanhänger, Lastenfahrräder und Senior*innen-Scooter sowie die notwendige Infrastruktur für E-Mobile vorsehen. 
 
Die finanziellen Ressourcen der Gemeinde sollen verantwortungsvoll investiert und Ausgaben insbesondere für Großprojekte sorgfältig abgewogen werden. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur werden benötigt. Die öffentlichen Investitionen sollen jedoch anhand nachhaltiger und sozialer Kriterien bewertet und priorisiert werden, um den finanziellen Handlungsspielraum unserer Gemeinde zu erhalten.
 
Wir brauchen Strategien zur Schaffung von preiswertem Wohnraum für Familien, für Senior*innen (z.B. Mehrgenerationenhäuser) und Mitarbeiter im sozialen Sektor bei neu ausgewiesenen Wohngebieten. Hierfür benötigen wir eine rechtzeitig auf den Weg gebrachte Soziale Bodennutzungsordnung (SoBon) sowie eine entsprechende Kalkulation im Gemeindehaushalt. 
 
Die Gemeinde ist angewiesen auf erfolgreiche Gewerbetreibende und Unternehmen für die Schaffung von lokalen Arbeitsplätzen und für entsprechende Gewerbesteuereinnahmen. Diese helfen der Gemeinde, um sich Investitionen in Klimaschutz, Wohnungsbau, Ausbau der sozialen Einrichtungen, Infrastruktur und zukunftsfähige Verkehrskonzepte leisten zu können. Ebenso braucht Neubiberg ein klares Konzept für die Entwicklung von Gewerbeflächen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Gewerbeflächen führt zu einer effizienten Nutzung und Nachverdichtung bestehender Gewerbeflächen, hält die Flächenversiegelung auf ein Minimum, berücksichtigt die Anbindung des ÖPNV für eine gute Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und bewahrt wichtige Grünflächen, wie die Frischluftschneise des Hachinger Tals. 
 
Ein großes Anliegen ist es für uns Grüne, die Neubiberger Hauptstraße als zentrale Einkaufsstraße für alle Verkehrsteilnehmer*innen attraktiv weiterzuentwickeln. Im Gegensatz zur bisherigen Planung stellen wir uns einen erlebbaren Raum vor, der neben einladenden Einkaufsmöglichkeiten ebenfalls zum Verweilen und Begegnen einlädt. Um das Potential der Hauptstraße zu nutzen, fordern wir:

 

  • Entschleunigung der Hauptstraße und der Äußeren Hauptstraße durch die Einführung von Tempo 30
  • mehr Querungshilfen für Fußgänger, z.B. Zebrastreifen
  • Fokus auf eine barrierefreie und sichere Hauptstraße für Fußgänger*innen im Sinne der älteren Generation, für Menschen mit Beeinträchtigungen und für junge Verkehrsteilnehmer*Innen und Familien.
  • Aufwertung der bestehenden Schutzstreifen für Radfahrer*innen durch eine farbliche Hervorhebung.
  • Ausbau von wettergeschützten Parkmöglichkeiten für Fahrräder und für kleine E-Mobile, vor allem im Geschäftsbereich, um den Autoverzicht zu fördern.
  • Erweiterung der Baum- und Grünpflanzungen sowie die Bereitstellung von mehr Sitzbänken und Spielmöglichkeiten für ein freundliches und ein gartenstadt-entsprechendes Gesamtbild, zum Beispiel im Bereich vor der Deutschen Post Filiale.

 

 

Energie & Umwelt

Wir nehmen unsere Verantwortung im Klima- und Naturschutz in Neubiberg ernst und werden Klimaschutzmaßnahmen umsetzen auf dem Weg zur klimaneutralen Gemeinde.

Neubiberg bekennt sich bereits zum Klimaschutz-Ziel des Landkreises München aus dem Jahr 2006. Damit ist eine Reduzierung des Energiebedarfs bis 2050 um 60 Prozent verbunden; die restlichen 40 Prozent sollen durch regenerative Energien gedeckt werden. Doch statt der geplanten Energieeinsparung stieg der absolute Energieverbrauch im Landkreis seither um 25 Prozent.

Der Klimaschutz ist eine zentrale und sehr drängende Aufgabe. Wir GRÜNEN in Neubiberg sind der Meinung, dass Energieeinsparung und der Umstieg auf erneuerbare Energien keine Selbstläufer sind und nur erreicht werden können, wenn auch konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Wir GRÜNEN setzen uns für eine schnellstmögliche Umsetzung der Klimaschutz-Ziele ein, damit unsere Gemeinde mit gutem Beispiel voran geht und in absehbarer Zeit klimaneutral wird. Die Gemeinde muss dabei die Bürger*innen, Gewerbebetriebe und Unternehmen informieren und bei der Umsetzung unterstützen.

Hierfür brauchen wir:

Förderung von Photovoltaikanlagen

Mit Photovoltaikanlagen kann auf Hausdächern aus Sonnenlicht Strom erzeugt werden. Auch bei nicht optimaler Dach-Ausrichtung ist ein hoher Stromertrag möglich, der oft höher ist als der gesamte Jahres-Stromverbrauch eines Haushaltes. Der Überschuss wird ins Stromnetz eingespeist und dient somit z.B. auch der Stromversorgung der nahegelegenen Stadt München.
Wir GRÜNE fordern neben einer aktiven Beratung der Bürger*innen durch die Gemeinde die Förderung von Photovoltaikanlagen mit 200 Euro / kWp Leistung. Bei einer typischen 5 kWp-Anlage wäre das derzeit ein Zuschuss von etwa 1.000 Euro.
Dies entspricht der Förderung, wie sie die Stadt München ihren Bürgern/innen gewährt.
Außerdem sollten die gemeinde-eigenen Gebäude so schnell wie möglich mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. (Das relativ neue Feuerwehrhaus in der Schönswetterstraße beispielsweise.)

Förderung von Gebäude-Dämmung

Um eine Energieeinsparung bei der Wärmeversorgung von Gebäuden zu erreichen, müssen wir auch bestehende Häuser mit einer besseren Wärmedämmung ausstatten. Nur alleine die strengeren Vorgaben bei Neubauten reichen bei weitem nicht, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Doch Dreifachverglasung und eine gute Wärmedämmung von Dach und Wänden kosten zunächst viel Geld und amortisieren sich oft erst nach 10 Jahren oder später.
Die bestehenden Richtlinien der Gemeinde Neubiberg zur Förderung von Maßnahmen zur Wärmedämmung sind zu kompliziert, zu wenig bekannt und vom Umfang her zu gering. Die Richtlinien müssen vereinfacht und die Förder-Summen erhöht werden.
Außerdem muss die Gemeinde die Bürger*innen aktiv beraten, in den Veröffentlichungen der Gemeinde (z.B. im NaNu, auf der Gemeinde-Webseite) stärker auf die möglichen Förderungen hinweisen und Vortragsreihen z.B. im Rahmen des VHS-Programms auflegen und so auch Überzeugungsarbeit leisten.

Förderung von Geothermie

Durch die Übernahme der Bio-Energie-Taufkirchen und der EVO durch die SWM ist die vertriebliche Tätigkeit der Firmen, die in unserem Gemeindegebiet Fernwärme aus Geothermie anbieten, leider zum Erliegen gekommen. Da diese Form der Wärmeversorgung aber fast CO2-neutral und somit sehr klimafreundlich ist, soll die Gemeinde aktiv auf die SWM zugehen und ihren Einfluss geltend machen, um attraktive Angebote für die Bürger*innen in Neubiberg zu ermöglichen. Außerdem sollen auch die Richtlinien zur Förderung des Anschlusses von Gebäuden an das Fernwärmenetz vereinfacht und die Förder-Summen erhöht werden.

Förderung von Solarthermie

Neben Strom durch Photovoltaik kann auf Hausdächern auch Wärmeenergie durch Solarthermie-Anlagen erzeugt und zur Unterstützung der Warmwasserbereitung und der Heizung genutzt werden. Auch hierfür müssen die Förderung vereinfacht und die Fördersummen erhöht werden. Wir bewerben die Förderung aktiv, damit sich die Bürger*innen vom Nutzen überzeugen können.

Maßnahmen für die Liegenschaften der Gemeinde

Die Gemeinde soll all die Klimaschutz-Maßnahmen, die gefördert werden, in den gemeindlichen Liegenschaften auch selbst umsetzen. Außerdem muss die Gemeinde bereits definierte Kennzahlen für den Fortschritt bei der Umsetzung des „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ monitoren und regelmäßig veröffentlichen.

Unsere Vision einer nachhaltigen Gemeinde umfasst neben der Energiewende auch den Schutz der natürlichen Umgebung und der biologischen Vielfalt.

Urbane Gebiete werden sich in Zukunft noch deutlich stärker aufheizen. Umso wichtiger werden Begrünungen im Gemeindegebiet, die als Schattenspender dienen und durch Wasserverdunstung für Abkühlung sorgen. Wir GRÜNEN in Neubiberg wollen die Gemeinde Neubiberg lebenswert und fit machen für die Folgen des Klimawandels. Deshalb setzen wir uns ein für

  • eine systematische Ortsbegrünung trotz des Siedlungsdrucks und Erhalt der Frischluftschneisen (wie beispielsweise das Hachinger Tal)
  • den Erhalt der biologischen Vielfalt in und um Neubiberg durch ausgewiesene Grünzüge als Freiflächen
  • den Erhalt des Landschaftsparks Neubiberg und dessen Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet
  • fachgerechte Betreuung und Pflege des Grünbestandes der Gemeinde, insbesondere durch eine*n Baumbeauftragte*n
  • Konsequente Umsetzung der Baumschutzverordnung
  • ein Verbot von „Beton- und Steinwüsten“ in Vorgärten nach dem Vorbild anderer Gemeinden
  • Ausgleichsbepflanzungen, z.B. Dach- und Fassadenbegrünungen
  • einen Stopp des Flächenfraßes; das bedeutet vor allem kein neuer Flächenverbrauch für zusätzliche Straßen und überdimensionierte Gewerbegebiete
  • Förderung der Umweltbildung
  • den Erhalt und die Pflege des Umweltgartens als einzigartige und vorbildliche Anlage für den gesamten Landkreis
  • den Tierschutz und einer öffentlichen Aufwertung der Akademie für Tierschutz in Neubiberg

 

 

Mobilität & Lebensqualität

Wir treten für ein Verkehrskonzept ein, welches den Fuß- und Fahrradverkehr sowie den Öffentlichen Nahverkehr favorisiert und weiter verbessert.

 

Straßenraum und freie Flächen sind in unserer dicht besiedelten Region knapp. Ein regionales Verkehrskonzept ist somit absolut notwendig, um die jetzige Verkehrsbelastung insbesondere am Perlacher Tor (Carl-Wery-Straße), in Unterbiberg und in unserer Hauptstraße zu vermindern und zukünftige Mehrbelastungen zu verhindern. Dabei sind wir davon überzeugt: wer neue Straßen baut oder bestehende Straßen ausbaut, wird noch mehr Verkehr, Lärm und Abgase ernten. Deshalb haben wir GRÜNEN konsequent gegen die Südanbindung Perlach gestimmt und begrüßen die Verlegung der Zufahrt der Bundeswehr Universität, um die Verkehrsbelastung der Bevölkerung in Unterbiberg zu reduzieren. 
Aufgrund der schwerwiegenden globalen Klimaveränderungen muss die Reduzierung der CO2-Emissionen oberster Maßstab jeglicher Verkehrsplanung sein. Deshalb brauchen wir attraktive, bequeme und günstige Alternativen zum Auto.
Ein attraktiver ÖPNV ist dabei zentral. Für Neubiberg und Unterbiberg setzen wir uns für folgende Maßnahmen ein: 
 
  • Einsatz von Langzügen bei der S7
  • Taktverdichtung und schnellstmöglicher zweigleisiger Ausbau der S7
  • S-Bahnunterführung für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen  (von den GRÜNEN schon seit vielen Jahren gefordert)
  • ein Ausbau der Busverbindungen, insbesondere zwischen Neubiberg und Unterbiberg sowie zum Fasanenpark
  • die Einführung der lange versprochenen Bus-Nachtlinie 
  •  Vorrang des Busverkehrs im Straßenverkehr
  • Verlängerung der U5; der Standort des U-Bahnhofes muss geprüft und im Interesse der Neubiberger Bevölkerung gelegt werden 
Zusätzlich bauen wir den Fuß- und Radverkehr, die E-Mobilität und die Sharing Angebote in Neubiberg aus. Dabei ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen oberstes Gebot. Hierfür brauchen wir

 

  • mehr Verkehrsinseln, Zebrastreifen und Ampeln, um unübersichtliche und gefährliche Verkehrszonen in Neubiberg zu entschärfen
  • Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Ortsgebiet
  • ein umfassendes Schulwegkonzept für Neubiberger und Unterbiberger Schüler*innen und die Prüfung der Wiedereinführung eines Schulbusses 
  • die zügige Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes, damit das Fahrrad innerorts das Verkehrsmittel Nummer 1 wird, mit gut ausgebauten Radwegen und ausreichend Radabstellanlagen. 
  • Dazu zählen u.a. eine Fahrradstraße in der Cramer-Klett-Straße, die Verlängerung der Radstreifen in der Hauptstraße und eine wesentliche Verbesserung der Radwege insbesondere in Unterbiberg sowie der Verbindung von Neubiberg und Unterbiberg
  • eine Zertifizierung als „fahrradfreundliche Gemeinde“
  • Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge, insbesondere für kleine E-Mobile wie E-Räder, Lastenräder, Senior*innen-Scooter und Kleinstwägen
 
Unser Ziel ist es, die gleichberechtigte Nutzung der Straßen durch alle Verkehrsteilnehmer*innen (Fuß-und Fahrradverkehr gleichberechtigt mit Autoverkehr) herbeizuführen. Dafür wird der Verkehrsraum nach dem Konzept des „gemeinsamer Platz“ oder „shared space“ geplant und gestaltet. Vorbildlich umgesetzte Konzepte in anderen Gemeinden und Städten dienen uns als Richtlinie.

 

 

Wirtschaft & Finanzen

Wir stehen für innovatives und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften.

 

Wir GRÜNEN wollen eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft, die immer weniger Rohstoffe verbraucht und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält. Wir GRÜNEN wissen, dass wir neue Ideen und Innovationen brauchen, um die anstehenden großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Wir sehen die Förderung von Gründer*innen und Beschäftigung in Neubiberg, die Vernetzung mit Neubiberger Gewerbetreibenden und Selbstständigen sowie mit der Bundeswehr-Universität als große Aufgabe der kommunalen Wirtschaftsförderung. Dabei werden wir GRÜNEN in Neubiberg die kommunale Wirtschaftsförderung an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit ausrichten. Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, regionale Wirtschaftskreisläufe sowie Klimaverträglichkeit fördern. 
 
Unterstützt werden diese Vorhaben durch folgende Maßnahmen:
 
  • Eine*n hauptamtliche*n Wirtschaftsreferent*in, der/die den Schwerpunkt auf ein nachhaltiges Wirtschafts- und Gemeindemarketing legt
  • Berücksichtigung von Wettbewerb, Regionalität und ökologischer wie sozialer Verantwortung bei Ausschreibungen.
  • Einführung eines „Neubiberger Ökosiegels“, Förderung des ökologischen Verhaltens von Unternehmen (z.B. Müllvermeidung, Fassadenbegrünung, Rohstoffkreisläufe, klimaneutraler Betrieb)
  • Unterstützung und Förderung von Modellen für eine aktive Bürger*innenbeteiligung in Form von Genossenschaften, Energieprojekten, Wohnungsbaumodellen und Gewerbeinitiativen.
  • Etablierung eines Zwischennutzungskonzepts nach dem Vorbild der Stadt München, um die kreative Szene, Start Ups und das Handwerk in Neubiberg zu fördern (z.B. Gebäude der Deutschen Bahn an der S-Bahn Station Neubiberg)
 
Für das Bewusstsein einer gesunden und nachhaltigen Ernährung und für einen positiven Beitrag zum Klimaschutz begrüßen wir die Ansiedlung eines Biomarktes und eines verpackungsfreien Ladens, der den Neubiberger Bürger*innen über den wöchentlichen Biomarkt im Umweltgarten hinaus eine entsprechende Nahversorgung bietet.
 
Neubiberg ist seit Oktober 2012 Fairtrade-Gemeinde im Landkreis München. Im Zweijahres-Rhythmus wird geprüft, ob noch alle Kriterien erfüllt werden, am Fair-Trade Netzwerk gearbeitet wurde und neue Einzelhandels Geschäfte, Organisationen und Vereine für den fairen Handel gewonnen werden konnten. Wir GRÜNEN setzen uns für eine weitere aktive Förderung des Fairtrade-Gedankens und eine Umsetzung über die Erfüllung der Minimalkriterien hinaus ein.

 

 

Zusammenhalt & Familie

Wir sind davon überzeugt: Nur eine sozial gerechte Kommune ist auch eine lebenswerte und zukunftsfähige Kommune.

 

In Neubiberg sehen wir GRÜNEN die Aufgaben einer kommunalen Sozialpolitik darin, ein lebendiges und solidarisches Miteinander zu gestalten und das Netz der sozialen Sicherung zu stärken. Hierzu gehört geeigneter Wohnraum, moderne, bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsangebote, Freizeitmöglichkeiten und moderne Mobilität für Kinder und Jugendliche, ihre Eltern und Großeltern sowie ein Unterstützungsangebot für Notsituationen.
 
Wohnen in Neubiberg:
 
Es ist Aufgabe der Gemeinde, mit der entsprechenden Wohnbaupolitik dem Bedarf von unterschiedlichen Lebensmodellen durch vielfältige Wohnformen gerecht zu werden. Die Wohnraumsituation in München und Umland ist für viele Familien und junge Erwachsene katastrophal. Deshalb fördern wir den sozialen Wohnungsbau und weitere gemeindeeigene Programme für den Bau von bezahlbaren Wohnungen in Neubiberg. Zur Sicherung der Zweckbindung soll die Gemeinde – gegebenenfalls mit Beteiligung der Neubiberger Bürger*innen – die Grundstücke selbst entwickeln oder für genossenschaftliche Baugemeinschaften ausschreiben. Darüber hinaus streben wir Grüne in Neubiberg die Auflegung eines neuen Einheimischen Programms an. Zudem brauchen wir Wohnformen für die ältere Generation. Wünschenswert ist der Aus- und Umbau von Wohneinheiten für Senior*innen, mit dem Ziel, professionelle Pflege und bürgerschaftliches Engagement nach Bedarf zu verknüpfen. 
 
Jung sein in Neubiberg:
 
Gute Kindertagesstätten und Ganztagsangebote an Schulen, flächendeckende Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit an Schulen, sowie attraktive Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sind wesentliche Voraussetzungen für Chancengerechtigkeit. Kinder sollen gut im Gemeindeumfeld aufwachsen können. 
 
In den letzten Jahren ist eine große Anzahl an neuen Plätzen in Kindertagesstätten entstanden. Dennoch fehlen aktuell viele Plätze, vor allem in den Kindergärten. Hauptgrund für dieses Defizit ist der Mangel an Erzieher*innen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, neben Nachwuchskräften auch motivierte und geeignete Quereinsteiger*innen für dieses Berufsfeld zu gewinnen und ortsnahe Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Beschäftigte in der Kinderbetreuung müssen endlich ordentlich bezahlt werden und Zugang zu dauerhaft günstigem Wohnraum haben. Um mehr Beschäftigte für Kindergärten und Schulen zu gewinnen, kann die Gemeinde mehr Anreize durch Zulagen und geförderten Wohnungen schaffen.
 
In unseren Grundschulen legen wir besonderes Augenmerk auf eine gleichberechtigte Weiterentwicklung der offenen und geschlossenen Ganztagsangebote. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Einrichtungen Hort und Mittagsbetreuung die gleichen Förderungen erhalten wie die geschlossenen Ganztagesklassen, damit die Eltern eine reale und gerechte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuungsform haben. Zudem haben gut ausgestattete Schulen für uns eine hohe Priorität. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind, digitale Medien nutzen und eine attraktive Umgebung für Unterricht und Lernen bieten. Dazu gehört auch ein Pausenhof, der genug Platz zum Toben und Spielen bietet. Hier sehen wir im Ortsteil Neubiberg noch Verbesserungsbedarf. Zu einer guten Ganztagesbetreuung gehört auch ein ausgewogenes Mittagessen. Wo immer das möglich ist, sollte in den Kitas frisch und mit bio-regionalen Lebensmitteln gekocht werden. Denkbar ist beispielsweise eine zentrale Mensa in Neubiberg, die sowohl Gemeindemitarbeiter*innen, als auch anliegende Schulen und Kindergärten entsprechend versorgt. Somit wird das Motto für Neubiberg, „bio, fair, regional“ mit mehr Leben gefüllt.
 
Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume, wo sie ihre Freizeit selbstbestimmt gestalten können. In Neubiberg muss das Gleis 3 attraktiver für eine breitere Schicht an Jugendlichen werden. In Unterbiberg machen wir uns für neue Räumlichkeiten stark, die es den Jugendlichen ermöglichen, sich im vertrauten Rahmen zu treffen und ihre Freizeitbedürfnisse auszuleben. Wir begrüßen dabei die Nachbesetzung der Stelle für eine mobile Jugendarbeit in unserer Gemeinde. Zudem leisten Vereine einen wichtigen Beitrag in der Arbeit mit Jugendlichen. Jugendliche erhalten z.B. durch Sport- und Freizeitvereine die Möglichkeit, sich aktiv in die Gemeinde einzubringen. Durch ein erweitertes Beratungsangebot für die Vereine durch die Gemeinde, z.B. hinsichtlich rechtlicher Themen, kann die Vereins- und Jugendarbeit in Neubiberg noch mehr unterstützt werden.
Bestehende beliebte Locations, wie die Landebahn und der dort enthaltene Funpark, müssen weiterhin erhalten und gepflegt werden. Am Rande der Landebahn fehlen Toiletten und wettergeschützte Unterstände, die wir gerne einrichten möchten und die nicht nur Jugendlichen, sondern auch anderen Besucher*innen  der „Landebahn“ zu Gute kommen. Dabei müssen wir die Jugendlichen stärker in Entscheidungen mit einbeziehen, zum Beispiel durch einen Jugendbeirat, um deren Teilhabe und Verantwortung für entsprechende Orte zu stärken.
 
Gleichberechtigung in allen Bereichen in Neubiberg
Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir GRÜNEN sind bislang die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien mit verbindlichen innerparteilichen Regeln ermöglicht. Wir wollen Gleichstellung und Gleichberechtigung in allen Bereichen des Lebens schaffen – unabhängig vom Geschlecht. Deshalb wollen wir in Neubiberg den Frauenanteil in kommunalen Positionen erhöhen und jede Benachteiligung von Frauen bekämpfen. Gerade bei der Besetzung leitender Funktionen muss die Gemeinde darauf achten, dass Frauen dieselben beruflichen Chancen haben wie Männer und Führungspositionen paritätisch besetzt werden.
Zur Förderung der Gleichstellung gehört auch, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. So ist die Möglichkeit, Home Office in der Neubiberger Gemeindeverwaltung zu ermöglichen, längst überfällig. Auch soll die Gemeinde für ihre Angestellten eine Kindernotfallbetreuung anbieten. Beim Wettbewerb der Unternehmen um Fachkräfte spielt Familienfreundlichkeit heute eine Schlüsselrolle. Deshalb müssen Ganztagesangebote für die Kinderbetreuung in ganz Neubiberg verlässlich sein, denn sie tragen entscheidend zur besseren beruflichen und politischen Teilhabe von jungen Eltern bei. 
 
Alt werden in Neubiberg: 
Die Aktivitäten, die von Senior*innen in Neubiberg durchgeführt werden, sind ein wertvoller Bestandteil des Neubiberger Gemeindelebens. Wir GRÜNEN möchten auf die Potenziale, die Fähigkeiten und Kenntnisse unserer älteren Mitbürger*innen nicht verzichten und diese für unser gemeinschaftliches Leben besser integrieren und wertschätzen. Dabei ist das Senior*innenzentrum in Neubiberg eine zentrale Begegnungsstätte für Senior*innen und ist weiterhin zu unterstützen. Wir wünschen uns dabei eine noch intensivere Nutzung des Senior*innenzentrums durch eine breitere Zielgruppe der Senior*innen.
 
Auch die Herausforderungen in der Gemeinde wachsen mit einer zunehmend alternden Gesellschaft. Der Betreuungsbedarf pflegebedürftiger Menschen wächst und entsprechende Angebote müssen ausgebaut werden. Neben barrierefreiem Wohnraum für Senior*innen und generationenübergreifendem Wohnen brauchen wir den stetigen Ausbau der stationären Pflegeplätze sowie der ambulanten und teilstationären Angebote. Wir brauchen in Neubiberg und Unterbiberg alternative Wohnformen für Ältere, mit dem Ziel, professionelle Pflege und gesellschaftliches Engagement zu verknüpfen. Dazu schließen wir uns der Initiative „Demenzfreundliche Kommune“ an. In Neubiberg steht ein Grundstück frei, das der Gemeinde zweckgebunden überlassen wurde und das für ambulante Hausgemeinschaften, Senior*innengenossenschaften oder ein Mehrgenerationenprojekt genutzt werden kann. Wir fordern die zeitnahe Entwicklung dieses Grundstücks.
 
Barrierefreies Neubiberg:
Wir planen, uns der grünen Initiative „inklusiver Landkreis“ anzuschließen. Ein inklusiver Landkreis ermöglicht allen ein leichteres Leben. Alle Menschen sind mobil, kommen leichter in den Bus, erhalten alle Dienstleistungen der Gemeinde barrierefrei, sehen und verstehen Informationen besser. Um die Inklusion in der Gemeinde zu fördern, unterstützen wir den Beirat für Inklusion in Neubiberg. Dieser wird ein besonderes Augenmerk auf eine barrierefreie Infrastruktur legen, die Umsetzung der europäischen Behindertenrechtskonvention prüfen und regelmäßig in die Gremienarbeit der Gemeinde einbezogen. 
 
In Not sein in Neubiberg:
Eine gelungene Sozialpolitik in Neubiberg bedeutet auch, eine Ausgrenzung von Benachteiligten zu verhindern und ein Unterstützungsangebot für Notsituationen aufzubauen. Auch in Neubiberg gibt es Armut und soziale Not, beispielsweise verursacht durch Flucht, Trennung, hohe Lebenskosten im Ballungsraum München, Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Deshalb halten wir Soziallots*innen im Bürger*innenbüro für notwendig. Dies schafft ein zentrales und niederschwelliges Beratungsangebot für Neubiberg, welches mit öffentlichen Fördergeldern in vielen Landkreisen und Gemeinden bereits installiert ist. Das Netz der sozialen Sicherung kann dabei nur durch Zusammenarbeit der Gemeinde mit Wohlfahrtsverbänden und weiteren sozialen Organisationen funktionieren. Diese Zusammenarbeit möchten wir intensivieren und ausbauen. Hervorzuheben ist an dieser Stelle nicht zuletzt der „Helfer*innenkreis Asyl“, der bei der Betreuung der Geflüchteten in Neubiberg hervorragende Arbeit geleistet hat.
 

 

Demokratie & Transparenz

Wir setzen uns für eine transparente Rathauspolitik mit mehr Bürger*innenbeteiligung ein.

 

Wir GRÜNEN wollen die Menschen so eng wie möglich in die Entscheidungsprozesse einbinden. Dazu gehören ein transparentes Rathaus mit einer offensiven Informationspolitik sowie die Stärkung der lokalen Initiativen und Institutionen der direkten Demokratie. Für echte Bürger*innenbeteiligung ist die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl oder die jährliche Bürger*innenversammlung zu wenig. 
 
Daher fordern wir:
 
  • ein öffentlich zugängliches Ratsinformationssystem, mit dem aktuelle Beschlussvorlagen mit Anlagen rechtzeitig auf der Gemeindehomepage für alle Bürger*innen veröffentlicht werden    
  • für alle Bürger*innen einsehbare Unterlagen, die als Entscheidungsgrundlage dienen, z.B. Bebauungspläne, Gemeinderatsbeschlüsse, Gutachten, Planungsunterlagen.  
  • ein verbesserter Internetauftritt der Gemeinde Neubiberg, wodurch Informationen zu laufenden Vorhaben und Projekten aktuell bereitgestellt werden, ggf. als Live-Ticker oder auch mit Hilfe einer App. 
  • Bürger*innenversammlungen mehrmals im Jahr zu aktuellen Themen. (Die Ortsteilversammlung in Unterbiberg hat bereits einen festen Platz.)
  • Eine zeitgemäße digitale Kommunikation mit interessierten Bürger*innen, die sich über Neuigkeiten und Änderungen in ihrer Gemeinde informieren wollen sowie einen offenen Austausch im digitalen Raum.
  • die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit der Beiräte (z.B. für Integration, für Energie und Umwelt, für Senior*innen, für Jugendliche, Helfer*innenkreis Asyl, Agenda21, Initiativen gegen Rechts, etc.) und deren regelmäßige Anhörung im Gemeinderat.       

 

 

Digitalisierung

Wir Grüne treiben den Ausbau der digitalen Infrastruktur voran, für mehr Demokratie und eine moderne Verwaltung.

 

Wir GRÜNE in Neubiberg wollen, dass für die Gemeinde ein digitales Leitbild erarbeitet wird. Dieses umfasst:

  • eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Hierzu stehen auch Förderprogramme auf Landesebene zur Verfügung, die wir nutzen wollen.
  • ein freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum.
  • den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürger*innennahen digitalen Verwaltung, um Behördengänge sowie Antragsstellung und -bearbeitung zu erleichtern und zu beschleunigen
  • den Ausbau von Wissen und Kompetenz über aktuelle technologische IT-Entwicklungen hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der behördlichen Arbeitsplätze und hinsichtlich von Datenschutz in der Gemeindeverwaltung.
  • das Einrichten digitaler Arbeitsplätze in der Verwaltung, damit das Personal flexibler und effizienter arbeiten kann.
  • das Schaffen von Vertrauen für den digitalen Wandel durch Aufklärung, Schulungsangebote, digitale Medienangebote und durch Teilhabe und Mitwirkung.

 

 

Wir GRÜNEN wollen ein lebens- und liebenswertes Neubiberg mit Perspektiven für die Zukunft.