Dei Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen – ödp“ stellt gemeinsam mit der CSU-Fraktion folgenden Antrag:
„Straßenausbaubeitrags-Moratorium“
Dem wiederholt und fraktionsübergreifenden geäußerten Ansinnen des Gemeinderats folgend, dass die Straßenausbaubeitragssatzung in Neubiberg aufgehoben werden sollten, sofern dies rechtlich zulässig wäre, werden folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Gemeinderat Neubiberg begrüßt die angestrebten Änderungen des KAG zur Straßenausbaubeitragspflicht ausdrücklich. Die „Soll-“Bestimmung führt zu einer quasi Zwangsverpflichtung der Gemeinden und sollte daher abgeschafft werden. Aus Sicht der Gemeinde sind beide aktuell diskutierten Varianten (Änderung in eine„Kann-Regelung“ bzw. komplette Abschaffung) vorstellbar und unterstützenswert. Die Gemeinde Neubiberg wird daher sich über die kommunalen Spitzenverbände für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.
- Der Gemeinderat beschließt, mit der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge zu warten, bis der Landesgesetzgeber Klarheit geschaffen hat.
Verwandte Artikel
Grüner Antrag: Gemeinderat beschließt Prüfung von kostenfreiem WLAN im öffentlichen Raum
Der Gemeinderat von Neubiberg hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ödp einstimmig angenommen, mit dem die Einrichtung von öffentlich zugänglichem, kostenlosem WLAN im öffentlichen Raum angestoßen wird….
Weiterlesen »
6. Klimatag Neubiberg: Gemeinsam für eine nachhaltige Zukunft
Was vor sechs Jahren begann, ist mittlerweile eine Tradition: Der Neubiberger Klimatag bringt Menschen zusammen, die sich für Klimaschutz und nachhaltige Energienutzung engagieren. Auch in diesem Jahr verwandelt sich das…
Weiterlesen »
Auf Antrag der Grünen: 15 Wanderbäume bringen frisches Grün in die Ortsmitten
Der Gemeinderat Neubiberg hat einstimmig dem Prüfantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt, 15 Laubbäume temporär in den beiden Ortszentren aufzustellen. Die Verwaltung wird nun die nächsten Schritte zur möglichen…
Weiterlesen »