Dei Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen – ödp“ stellt gemeinsam mit der CSU-Fraktion folgenden Antrag:
„Straßenausbaubeitrags-Moratorium“
Dem wiederholt und fraktionsübergreifenden geäußerten Ansinnen des Gemeinderats folgend, dass die Straßenausbaubeitragssatzung in Neubiberg aufgehoben werden sollten, sofern dies rechtlich zulässig wäre, werden folgende Beschlüsse gefasst:
- Der Gemeinderat Neubiberg begrüßt die angestrebten Änderungen des KAG zur Straßenausbaubeitragspflicht ausdrücklich. Die „Soll-“Bestimmung führt zu einer quasi Zwangsverpflichtung der Gemeinden und sollte daher abgeschafft werden. Aus Sicht der Gemeinde sind beide aktuell diskutierten Varianten (Änderung in eine„Kann-Regelung“ bzw. komplette Abschaffung) vorstellbar und unterstützenswert. Die Gemeinde Neubiberg wird daher sich über die kommunalen Spitzenverbände für eine entsprechende Gesetzesänderung einsetzen.
- Der Gemeinderat beschließt, mit der Abrechnung der Straßenausbaubeiträge zu warten, bis der Landesgesetzgeber Klarheit geschaffen hat.
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