Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

1) Der Gemeinderat Neubiberg unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände für die weiteren Verhandlungen der Europäischen Kommission für transatlantische Handelsabkommen. Insbesondere schließt sich die Gemeinde Neubiberg der Forderung an, den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge aus internationalen Handelsabkommen herauszunehmen.

2) Der bisherige Prozess der Verhandlungen ist in höchstem Maße intransparent und vernachlässigt erheblich die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer und nationaler Ebene. Daher fordert der Gemeinderat Neubiberg eine bessere Transparenz der Verhandlungen unter Einbeziehung der gewählten EU-Parlamentarier und nationalen Regierungen. Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit müssen auch in Streitfällen gelten.

3) Sollten die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nicht berücksichtigt werden, fordert der Gemeinderat Neubiberg die Bundesregierung, den Bundesrat und den Bundestag auf, den Abkommen nicht zuzustimmen.

Der Antrag im Wortlaut