Parteipolitik auf dem Rücken der Kommunen
Drastische Verkürzung der Antragsfrist für die Briefwahl bei den Kommunalwahlen durch die Staatsregierung drückt Wahlbeteiligung nach unten
„Das ist eine parteipolitisch motivierte Schikane, die unsere Wahlämter in den Rathäusern im Landkreis München ausbaden müssen! Per Rundschreiben hat das Innenministerium überraschend die Antragsfristen für die Briefwahl drastisch verkürzt — diese unsinnige Anordnung muss sofort wieder zurückgenommen werden“, so die beiden Grünen Abgeordneten aus dem Landkreis München Claudia Köhler und Dr. Markus Büchler.
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