Unterbringung von Asylbewerbern: Vorrangige dezentrale Unterbringung und kleinere Sammelunterkünfte

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen-ödp, CSU und USU 100% Uni im Wortlaut hier

Davor zahlreiche Anfragen in verschiedenen Gremien (Auszüge aus den Protokollen):

Gemeinderatsitzung am 17.11.2014:
… 2. GRM Frau Dr. Ulrike Dowie fragt nach, ob die Verwaltung dem Landratsamt schon die Wohnung in der Wittelsbacherstr. 1 für die Unterbringung von Asylbewerbern angeboten hat.
Der Vorsitzende bejahte dies, eine Antwort vom Landratsamt ist noch nicht erfolgt.
Sitzung Sozial- und Kulturausschuss am 6.10.2014:
… 2. GRM Herr Jürgen Leinweber hat Bedenken dass das Landratsamt aufgrund der geringen Asylbewerberquote der Gemeinde Neubiberg Asylbewerber für die Unterbringung in den Schulturnhallen zuteilen könnte. Er regt an, nochmals alle freien Grundstücke in der Gemeinde Neubiberg zu prüfen und ggf. dem Landratsamt ein Grundstück für die Errichtung einer Containerunterkunft für Asylbewerber zur Verfügung zu stellen.
Der 1. Bürgermeister führt aus, dass die Gemeinde Neubiberg über keine freien, für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignete Grundstücke verfügt. Das Landratsamt wird aber auf das Grundstück des Straßenbauamtes an der Äußeren Hauptstraße hingewiesen. Dieses Grundstück ist bereits seit Jahrzehnten ungenutzt.
Gemeinderatsitzung am 22.09.2014:
…2. Herr Kilian Körner frägt nach, ob die Gemeinde dem Landratsamt München weitere Wohnungen/ Grundstücke zur Unterbringung von Asylbewerbern angeboten hat.
Der Vorsitzende erwidert dass dem Landratsamt alle aus Sicht der Verwaltung geeigneten gemeindlichen Liegenschaften und Grundstücke gemeldet wurden.

 

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