Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag: Corona in Neubiberg – Hilfe für Gastronomie

Die Fraktionen CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-ödp, SPD, FW.N@U, und USU-100% Uni-JNeuFDP stellen folgenden Dringlichkeitsantrag zur Gemeinderatssitzung am 22.06.2020:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, schnell und unbürokratisch unseren Gastronomiebetrieben vor Ort mehr Freischankflächen im öffentlichen Raum bis zum Ende der Sommersaison Ende Oktober (30.10.2020) zu gewähren und dafür Parkplätze temporär umzuwidmen. Ggf. anfallende Gebühren für die Freischrankflächen sollen erlassen werden, um
die lokalen Gastronomiebetriebe in der schwierigen Wirtschaftslage zu unterstützen.

Begründung

Viele gastronomische Betriebe sind wegen der Corona-Krise in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsvorschriften zieht einen eingeschränkten
Betrieb nach sich. Die Gemeinde soll als Zeichen der Unterstützung all den Gastronominnen und Gastronomen, die in ihrem unmittelbaren Umfeld eine Freischankfläche einrichten können, mit
unbürokratischen Genehmigungsverfahren unter die Arme greifen. Durch die vorübergehende Nutzung der Parkplätze dafür soll eine zusätzliche Aufmerksamkeit und Anreiz auf die
Gastronomie gezogen werden.

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der schwierigen Wirtschaftslage und dem schnellstmöglichen Beginn der Unterstützung durch die Gemeinde vor der Sommerferienpause.

 

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